Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, EU-Grundrechte-Charta, Europäische Menschenrechtskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention, Staatsgrundgesetz und andere maßgebliche Bestimmungen sind die solide Basis für Demokratie und Rechtsstaat in Österreich. Sie dürfen nicht angetastet werden. Im Gegenteil:  Diese Grundrechte müssen ausgebaut, die Justiz und Verwaltung gestärkt und neue Regeln für das Zusammenleben entwickelt werden.

Klima- und Naturschutz müssen im Vordergrund jedes politischen Handelns stehen. Wir werden das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nur dann erreichen und den Schutz der Artenvielfalt nur dann sichern, wenn der Gedanke des Klimaschutzes in alle Politikbereiche Eingang findet. Nur so können wir unsere Lebensgrundlagen erhalten. Bei der Umsetzung ist die Einbeziehung wissenschaftlicher Inputs und der Expertise aus der Klimabewegung und der Biodiversitätsforschung unerlässlich.

Österreich muss ein Sozialstaat bleiben, der allen hier lebenden Menschen eine gute Basis für ihr Leben ermöglicht. Die ausreichende Finanzierung dieser sozialstaatlichen Leistungen muss sichergestellt sein. Wer mehr hat, soll zu diesem System auch mehr beitragen, wer weniger hat, trägt auch weniger bei.

Als Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats und der Gewaltenteilung muss die Unabhängigkeit der Justiz garantiert werden. Politische Standpunkte dürfen keinen Einfluss auf Entscheidungen der Justiz haben. Darüber hinaus muss der Justizapparat strukturell, organisatorisch und budgetär seinen Aufgaben entsprechend ausgestattet sein.

Die immer noch bestehende Einkommensungleichheit  in allen Lebensphasen muss beendet werden. Frauen und Männer müssen endlich gleichgestellt werden und gleiche Einkommensmöglichkeiten haben. Die unbezahlte Sorgearbeit muss gerecht verteilt werden. Diese Maßnahmen ermöglichen geschlechtergerechte politische Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen und reduzieren die faktische Abhängigkeit vieler Frauen von ihren Partnern. Außerdem muss die Politik ernsthaft gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen und wirksame Gesetzespakete zum Schutz von Frauen schnüren.

Faire Spielregeln in der Wirtschaft sind eine Grundlage für eine funktionierende und lebendige demokratische Gesellschaft. Dabei müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und für Demokratie in der Arbeitswelt im Vordergrund stehen. Auch in der Steuerpolitik und in der internationalen Handelspolitik muss das Wohl der einzelnen Menschen, der Beschäftigten, der Konsument:innen der leitende Gedanke sein und nicht der Profit für internationale Großkonzerne. 

Alle Menschen in Österreich müssen in Sicherheit leben können. Das ist Aufgabe des Staates und der Politik . Sie  ist daher gefordert, unter anderem dafür zu sorgen, dass der Rechtsextremismus und der fundamentalistische Islamismus eingedämmt werden und geflüchtete Menschen Schutz finden können.

Die Demokratie ist nur dann lebendig, wenn es ausreichend Gelegenheit zur Mitgestaltung gibt. Die Möglichkeiten zu Mitbestimmung und Engagement müssen daher ausgeweitet werden; sei es in der Arbeitswelt, in den gesetzlichen Körperschaften oder im Allgemeinen – für alle Menschen, die in Österreich leben. Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Gewerkschaften muss ohne Einschränkungen möglich sein; ein Aspekt davon ist die aufrichtige und breite Einbindung der Zivilgesellschaft in Gesetzwerdungsprozesse.

​Nur faktenbasierte Informationen ermöglichen gute Entscheidungen. Staat und Regierung tragen die Verantwortung dafür, dass diese faktenbasierten Informationen auch zur Verfügung gestellt werden können. Dementsprechend muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch unabhängig und auf sicherer finanzieller Basis agieren können. Auch die ausgeglichene Förderung der Vielfalt der Medien in all ihren Formen muss eine Aufgabe der Politik sein. Und schließlich soll die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit den Menschen in Österreich die Möglichkeit geben, von staatlichen Stellen ausreichend Informationen zu erhalten.

Die österreichische Gesellschaft setzt sich aus Menschen unterschiedlichster Herkunft und verschiedenster kultureller Hintergründe zusammen. Die Politik muss gewährleisten, dass ein gutes und diskriminierungsfreies Zusammenleben möglich ist. Das bedeutet insbesondere: Schutz für jene, die ihn brauchen; Integration als Hol- und Bringschuld; die Gesetzeslage als gemeinsamer Rahmen für das Zusammenleben.